BFH: Verfassungsmäßigikeit der Wohnmobilbesteuerung
Montag 17. Mai 2010 von petra.fuchs
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Feberuar 2010 – II R 44/09 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die rückwirkende Änderung der Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß ist. Die am 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffene Neureglungen für die Wohnmobilbesteuerung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags:Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugbesteuerung, Rückwirkung, Verbrauchssteuern, Wohnmobil
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