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Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10. November 2008 – IV C 3 – S 2226/07/10001 – In diesem Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen klar gestellt, wie Umsatzsteuervorauszahlungen steuerlich zu behandeln sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt das Zu- und Abflussprinzip. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 16. Oktober – IV B 8 – S 7100/07/10050 – In diesen Schreiben hat sich das Bundesministerium der Finanz mit der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken auseinandergesetzt. Abgrenzungskriterium ist, ob ein Dienstleistungselement die Abgabe der Speisen überwiegt. Liegt ein überwiegendes Dienstleistungselement vor, dann ist eine sonstige Leistung gegeben. Dienstleistungselemente, die für die Vermarktung notwendig sind, sind für die Annahme einer Lieferung nicht schädlich. Die sonstige Leistung ist dann mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu besteuern. Liegt hingegen eine Lieferung vor, so ist diese nur mit 7 Prozent Umsatzsteuer zu besteuern, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Juli 2008 – XI R 67/07 – In diesem Urteil war es streitig, ob Lieferungen eines Unternehmers aus Großbritannien an einen deutschen Abnehmer als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 6a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz steuerfrei waren. Der Bundesfinanzhof hat entscheiden, dass eine Lieferung auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt gilt, wenn die Person des inländischen Abnehmers dem mit der Versendung Beauftragten im Zeitpunkt der Übergabe der Ware nicht bekannt ist, aber mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei aus den unstreitigen Umständen, insbesondere aus Unterlagen abgeleitet werden kann. Hiermit würde die Rechtsprechung geändert. Den ganzen Beitrag lesen »