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Finanzgericht Köln, Urteil vom 03. November 2010 – 4 K 4262/08 – Mit diesem Urteil hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerfrei ist, wenn der Abnehmer über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Das ist aber nur dann möglich, wenn zweifelsfrei fest steht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und dort der Warenerwerb den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Den ganzen Beitrag lesen »

Aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wurde der § 12 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz um eine neue Nummer 11 erweitert. Somit unterliegen die Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden anbietet, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. In folgendem soll aufgezeigt werden, welche Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wie bei gemischten Umsatzsteuersätzen die Rechnung zu erfolgen hat und ab wann § 12 Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz anzuwenden ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2009 – V R 90/07 – Der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil entschieden, dass die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen erforderlichen Gesamtbetrachtung dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen.  Ein qualitatives Überwiegen der Dienstleistungen setzt über die Aufbereitung von Lebensmitteln hinaus wenigstens ein weiteres Dienstleistungselement – wie z.B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten – voraus. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10. Juli 2009 – IV B 8 – S 7368/09/10001 – Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) zugestimmt. Somit soll § 20 UStG dahingehend geändert werden, dass vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 an die Stelle des Betrages von 250.000 Euro der Betrag von 500.000 Euro tritt. Die bisher nur in den neuen Bundesländern geltende Umsatzgrenze gilt damit im gesamten Bundesgebiet. Im Bezug auf diese Änderung wurde folgendes Schreiben erlassen: Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. April 2009 – V R 6/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vergütung für das Funktionstraining in Rheumagruppen, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der “Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining” nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sein kann. Den ganzen Beitrag lesen »