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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Feberuar 2010 – II R 44/09 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die rückwirkende Änderung der Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß ist. Die am 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffene Neureglungen für die Wohnmobilbesteuerung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben. Den ganzen Beitrag lesen »

In dem Urteil vom 09. April 2008 hatte der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, ob ein Geländewagen als Pkw oder als ein ‘anderes Fahrzeug’ zu besteuern ist. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass auch für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t ab dem 01.05.2005 der Grundsatz gilt, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges zu beurteilen ist, ob ein Pkw oder ein Lkw vorliegt. Den ganzen Beitrag lesen »