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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am 18. Mai 2010 auf eine Initative zur Einführung einer europaweiten Finanzmakrtsteuer geeinigt. In dem gemeinsamen Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, “sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen”. Eine klare Mehrheit hat sich wohl für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Feberuar 2010 – II R 44/09 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die rückwirkende Änderung der Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß ist. Die am 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffene Neureglungen für die Wohnmobilbesteuerung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben. Den ganzen Beitrag lesen »

Aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wurde der § 12 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz um eine neue Nummer 11 erweitert. Somit unterliegen die Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden anbietet, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. In folgendem soll aufgezeigt werden, welche Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wie bei gemischten Umsatzsteuersätzen die Rechnung zu erfolgen hat und ab wann § 12 Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz anzuwenden ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 18. Dezember 2009 – IV C 5 – S 2334/09/10006 – Dieses Anwendungsschreiben klärt die Ermittlung des geldwerten  Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche nach § 8 Abs. 3 EStG. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzministerium der Finanzen – Schreiben vom 10.12.2009 – IV C 5 – S 2352/0 – Mit diesem Schreiben hat des Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungschreiben herausgegeben, wie die BFH-Urteile vom 5. März 2009 – VI R 23/07 und VI R 58/06 zur steuerlichen Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort anzuwenden sind. Den ganzen Beitrag lesen »