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Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 20. Dezember 2010 – IV C 1 – S 2256/07/10001:006 -Mit diesem Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2010 entschieden, dass die mit dem Steuerentlastungsgesetz gesetzlich normierte Verlängerung der Frist von zwei auf zehn Jahre für private Grundstückveräußerung teilweise verfassungswidrig ist. Die Anwendung der verlängerten Veräußerungsfrist ist insoweit verfassungswidrig, als mit der Neuregelung Wertzuwächse besteuert werden, die bis zum Zeitpunkt der Verkündung der Gesetzesänderung am 31.März 2009 eingetreten sind und die nach Maßgabe der zuvor geltenden Rechtslage hätten steuerfrei realisiert werden können. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2010 – V R 55/09 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug gemäß §15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz berechtigt ist, wenn die Rechnung nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination beinhaltet, bei der ess sich nicht um die den leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt. Den ganzen Beitrag lesen »

Finanzgericht Köln, Urteil vom 03. November 2010 – 4 K 4262/08 – Mit diesem Urteil hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerfrei ist, wenn der Abnehmer über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Das ist aber nur dann möglich, wenn zweifelsfrei fest steht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und dort der Warenerwerb den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Start der nächsten Phase des umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) wird um zwei Jahre verschoben. Das hat heute der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP beschlossen. Die gesammelten Daten sollen frühstens ab dem 1. Januar 2014 an die Sozialbehörden übermittelt werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. April 2010 – VI R 20/08 – In diesem Urteil hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, wie eine Leasingsonderzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten ist. Den ganzen Beitrag lesen »