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BFH: Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Soldaten

Mittwoch 15. Juni 2011 von petra.fuchs

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. März 2011 – VI R 11/10 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die steuerfreie Erstattung für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder dem Abzug von als nur dann entgegen steht, wenn der Steuerpflichtige diese tatsächlich ausgezahlt bekommt. Das ausgezahlte stellt eine steuerfrei Einnahme dar. Weiterhin hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne für Soldaten während einer Dienstreise steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und somit mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten ist.

Sachverhalt:

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unternahm im Streitjahr eine Dienstreise. Während dieser Dienstreise nahm der Kläger an der angebotenen Gemeinschaftsverpflegung teil. Er entrichtete kein gesondertes Entgelt. Der Dienstherr erstattete dem Kläger für die Dienstreise ein Trennungsreisegeld in Höhe von 2,40 Euro pro Tag. Die Differenz zum Höchstbetrag von 24 Euro Tag behielt der Dienstherr wegen der Teilnahme des Klägers an der Gemeinschaftsverpflegung. Der Kläger war an zwei Tagen mehr als 14 Stunden und an neun Tagen jeweils 24 Stunden von seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und seine Wohnung abwesend.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für die Dienstreise Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 156,60 Euro, gekürzt um das Trennungsgeld in Höhe von 2,40 Euro pro Tag, geltend. Das Finanzamt berücksichtigte für diese Reise keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten. Der hiergegen eingelegte Einspruch bleib erfolglos.

Der Kläger möchte nun, dass das Urteil des Finanzgerichtes aufgehoben wird und das Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 198 Euro berücksichtigt werden.

Entscheidung des Bundesfinanzhofes:

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass das angefochtene Urteil aufzuheben ist und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuweisen ist.

Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abziehbare Werbungskosten. Wird der Steuerpflichtige jedoch vorübergehend von seiner Wohnung und den Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt tätig, so ist nach Satz 2 der Vorschrift für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt über eine bestimmte Dauer abwesend ist, ein nach dieser Dauer gestaffelter Pauschbetrag abzuziehen. Auf die konkrete Verpflegungssituation kommt es ebenso wenig an, wie darauf, ob dem Kläger überhaupt ein Mehraufwand bei seiner Verpflegung entstanden ist.

Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbaren Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Zu diesen steuerfreien Einnahmen gehören dem Grunde nach auch Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder i.S des § 3 Nr. 13 EStG. Der Abzug der Werbungskosten ist nach § 3c EStG aber nur insoweit ausgeschlossen, als der Arbeitgeber dem steuerfreie Reisekostenvergütungen tatsächlich gewährt, d.h. ausgezahlt hat.

Somit sind im vorliegenden Fall Verpflegungsmehraufwendungen des Kläger in Höhe von 213,60 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen. Von den gesetzlichen Pauschalen in Höhe von 240 Euro (2 x 12 Euro; Kläger war mehr als 14 Stunden, aber weniger als 24 Stunden abwesend; und 9 x 24 Euro; Kläger war 24 Stunden abwesend) sind die steuerfreien Einnahmen in Höhe von 26,40 Euro (11 x 2,40) abzuziehen. Lediglich in dieser Höhe hat der Kläger steuerfreie Reisekostenvergütungen von seinem Dienstherren erhalten. Die gewährte Gemeinschaftsverpflegung ist von den Werbungskosten nicht abzuziehen. Die unentgeltliche Verpflegung ist keine steuerfreie, sondern regelmäßig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme.

Aus diesen Gründen ist die Entscheidung des Finanzgerichtes aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuweisen.

Quelle: Bundesfinanzgericht, Urteil vom 24.03.2011 – VI R 11/10

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 15. Juni 2011 um 07:39 und abgelegt unter Einkommensteuer. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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