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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am 18. Mai 2010 auf eine Initative zur Einführung einer europaweiten Finanzmakrtsteuer geeinigt. In dem gemeinsamen Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, “sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen”. Eine klare Mehrheit hat sich wohl für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Feberuar 2010 – II R 44/09 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die rückwirkende Änderung der Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß ist. Die am 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffene Neureglungen für die Wohnmobilbesteuerung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben. Den ganzen Beitrag lesen »

Aufgrund des Konjunkturpaketes hat sich im Bereich der Kfz-Steuer einiges geändert. Ab dem 01. Juli 2009 läuft die Steuerbefreiung aus dem Konjunkturpaket I aus. Außerdem wird die Kfz-Steuer für Zulassung ab dem 01. Juli 2009 nach einer anderen Bemessungsgrundlage berechnet. Aber für Neuwagen, die bis zum 30. Juni 2009 zugelassen wurden, gilt die Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 2010. Den ganzen Beitrag lesen »

Ab dem 1. Juli 2009 treten die Neureglungen für die Kraftfahrzeugsteuer in Kraft. Diese Neureglungen zielen vor allem auf den Klimaschutz ab. Weiterhin stehen die Neureglungen auch im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO 2-Emissionen. Im folgenden soll die neue Kraftfahrzeugsteuer kurz dargestellt werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wer bis zum 30. Juni 2008 einen neuen Pkw zulässt, ein Jahr lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Wird in diesem Zeitraum ein umweltfreundlicher Pkw mit Euro-5 oder Euro-6-Norm erstmals zugelassen, dann verlängert sich die Befreiung bis auf maximal zwei Jahre. Damit will die Bundesregierung einen Kaufimpuls für Neuwagen setzen. Den ganzen Beitrag lesen »