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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2009 – V R 90/07 – Der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil entschieden, dass die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen erforderlichen Gesamtbetrachtung dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen.  Ein qualitatives Überwiegen der Dienstleistungen setzt über die Aufbereitung von Lebensmitteln hinaus wenigstens ein weiteres Dienstleistungselement – wie z.B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten – voraus. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10. Juli 2009 – IV B 8 – S 7368/09/10001 – Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) zugestimmt. Somit soll § 20 UStG dahingehend geändert werden, dass vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 an die Stelle des Betrages von 250.000 Euro der Betrag von 500.000 Euro tritt. Die bisher nur in den neuen Bundesländern geltende Umsatzgrenze gilt damit im gesamten Bundesgebiet. Im Bezug auf diese Änderung wurde folgendes Schreiben erlassen: Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. April 2009 – V R 6/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vergütung für das Funktionstraining in Rheumagruppen, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der “Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining” nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sein kann. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12. Juni 2009 – IV B 9 -S 7187 – a/08/10001 – In diesem Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen die Auslegung des Begriffs “Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung” bzw. des Begriffs “Gestellung von Betriebshelfern an den gesetzlichen Träger der Sozialversicherung” geklärt. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Dezember 2008 – VII R 17/08 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung widerrufen  wird und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet wird, ist der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnungen nicht verbraucht ist, entsteht ein Erstattungsanspruch. Den ganzen Beitrag lesen »