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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juni 2011 – IV B 120/10 – In diesem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verzögerungsgeldern beschäftigt. Durch das Jahressteuergesetz wurde das Verzögerungsgeld eingeführt. Das Verzögerungsgeld stellt eine steuerliche Nebenleistung dar. Ein solches Verzögerungsgeld kann auch verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamtes zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Als Verzögerungsgeld kann ein Betrag zwischen 2.500 Euro und 250.000 Euro festgesetzt werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6 a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. September 2008 – IV R 1/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, wann die Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen beseitigt ist. Die Ungewissheit im Sinne von § 165 AO in Verbindung im § 171 Abs. 8 AO ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon positive Kenntnis hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. November 2008 – III R 66/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entscheiden, dass ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheides zugestellt wird, wirksam bekanntgegeben ist, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheides zu laufen beginnt. Es ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Empfänger die Einspruchsfrist versäumt, weil er darauf vertraut hat, die Frist ende nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Datum des Bescheids. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2008 – VIII R 2/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass § 12 Nr. 3 EStG den Abzug von Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a AO als Werbungskosten ausschließt, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. Den ganzen Beitrag lesen »