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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juni 2011 – IV B 120/10 – In diesem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verzögerungsgeldern beschäftigt. Durch das Jahressteuergesetz wurde das Verzögerungsgeld eingeführt. Das Verzögerungsgeld stellt eine steuerliche Nebenleistung dar. Ein solches Verzögerungsgeld kann auch verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamtes zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Als Verzögerungsgeld kann ein Betrag zwischen 2.500 Euro und 250.000 Euro festgesetzt werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Die zentrale Erfassung aller Arbeitnehmerdaten hat nun ein Ende. Die Bundesregierung stellt “Elena” nach jahrelanger Kritik ein. In der Pressemitteilung vom 18. Juli 2011 des Wirtschaftsministeriums heißt es, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium darauf verständigt hätten, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis schnellstmöglich einzustellen. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard ist in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu bewerkstelligen. Den ganzen Beitrag lesen »