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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am 18. Mai 2010 auf eine Initative zur Einführung einer europaweiten Finanzmakrtsteuer geeinigt. In dem gemeinsamen Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, “sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen”. Eine klare Mehrheit hat sich wohl für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Feberuar 2010 – II R 44/09 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die rückwirkende Änderung der Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß ist. Die am 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffene Neureglungen für die Wohnmobilbesteuerung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben. Den ganzen Beitrag lesen »