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Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15. Januar 2009 – IV B 9 – S 7168/08/10001 – Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 24. Januar 2008 – V R 12/05 entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sind. Zur der Frage der Einheitlichkeit von Vermietungsleistungen gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Den ganzen Beitrag lesen »

Die große Koalition hat sich am 12.01.2009 auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Hiermit da die Koalition das umfangreichste Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Am Mittwoch den 14.01.2009 hat die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung das Paket vorgestellt. Das Kabinett soll hierüber spätestens übernächste Woche entscheiden. Der Bundestag könnte sich Anfang Februar damit befassen. Sofern anschließend der Bundesrat das Paket verabschiedet, können die Maßnahmen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. Im folgenden sollen die einzelnen Punkte des Paketes vorgestellt werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. November 2008 – III R 66/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entscheiden, dass ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheides zugestellt wird, wirksam bekanntgegeben ist, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheides zu laufen beginnt. Es ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Empfänger die Einspruchsfrist versäumt, weil er darauf vertraut hat, die Frist ende nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Datum des Bescheids. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. November 2008 – X R 15/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entscheiden, dass die Besteuerung der Alterseinkünfte nicht verfassungswidrig ist. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen des weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2008 – VIII R 2/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass § 12 Nr. 3 EStG den Abzug von Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a AO als Werbungskosten ausschließt, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. Den ganzen Beitrag lesen »