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Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 31. Oktober 2008 – IV C 6 – S 2133-a/07/10001 – In diesem Schreiben hat sich das Bundesministerium der Finanzen nochmals mit der Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a Einkommensteuergesetz beschäftigt. Mit diesem Schreiben würde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 12. Juni 2002 geändert. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wer bis zum 30. Juni 2008 einen neuen Pkw zulässt, ein Jahr lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Wird in diesem Zeitraum ein umweltfreundlicher Pkw mit Euro-5 oder Euro-6-Norm erstmals zugelassen, dann verlängert sich die Befreiung bis auf maximal zwei Jahre. Damit will die Bundesregierung einen Kaufimpuls für Neuwagen setzen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 4. November 2008 – IV C 6 – S 2144/07/10001 – In diesem Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen Stellung zu dem betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz genommen. Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 29. März 2007, angeschlossen, aber hat eine Übergangsregelung festgelegt. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Koalitionsausschuss hat sich am 6. November auf eine Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechs geeinigt. Mit dieser Einigung ist der Fortbestand der Erbschaftsteuer gesichert. Im folgenden sollen die wichtigsten Regelungen aufgezeigt werden. Dieser Kompromiss führt nicht nur zu einer wieder verfassungsgerechten, sondern auch zu einer besseren Erbschaftsteuer. Die reformierte Erbschaftsteuer verteilt die Lasten gerechter, sie entlastet die Kernfamilie sowie solche Betriebe, die nachhaltig Arbeitsplätze erhalten und sie verschafft den Ländern die finanziellen Mittel für mehr Investitionen in Bildung. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 16. Oktober – IV B 8 – S 7100/07/10050 – In diesen Schreiben hat sich das Bundesministerium der Finanz mit der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken auseinandergesetzt. Abgrenzungskriterium ist, ob ein Dienstleistungselement die Abgabe der Speisen überwiegt. Liegt ein überwiegendes Dienstleistungselement vor, dann ist eine sonstige Leistung gegeben. Dienstleistungselemente, die für die Vermarktung notwendig sind, sind für die Annahme einer Lieferung nicht schädlich. Die sonstige Leistung ist dann mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu besteuern. Liegt hingegen eine Lieferung vor, so ist diese nur mit 7 Prozent Umsatzsteuer zu besteuern, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Den ganzen Beitrag lesen »