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Nach dem die Bundesregierung von Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet wurde bis zum Ende diesen Jahres das Erbschaftsteuergesetz zu reformieren, hat der Bundestag nach langen Diskussionen haute mit 386 Ja-Stimmen der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Nun muss am 5. Dezember der Bundesrat auch noch der Reform einwilligen und dann steht dem Inkrafttreten zum Jahreswechsel nicht mehr entgegen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juli 2008 – VI R 47/06 – Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage übernimmt, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist. Weiterhin hat der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vorteil nur dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Intresse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs können Geldbußen im Sinne von § 17 OWiG nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Auch der Werbungskostenabzug von Geldauflagen im Sinne des § 153a StPO scheidet nach § 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz aus, soweit die Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. August 2008 – I R 64/07 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung bestätigt, dass ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden muss, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. Dies gilt auch, wenn sich an eine Tagesschicht in der Schweiz ein Pikettdienst (Bereitschaftsdienst) und an diesen erneut eine Tagesschicht anschließen und das maßgebliche Arbeitsrecht den Pikettdienst zur Arbeitszeit zählt. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben 12. November 2008, Nr. 105/08 – Mit dem Urteil vom Bundesfinanzhof vom 30.09.2008 – VII R 18/08- wurde entschieden, dass der Einkommensteuererstattungsanspruch bei zusammen veranlagten Ehegatten auch bei der Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt wird. Das Finanzamt kann davon ausgehen, dass der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlende Ehegatte zugleich auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten begleichen wolle, falls er im Zeitpunkt der Zahlung keine andere Tilgungsabsicht bekundet hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10. November 2008 – IV C 3 – S 2226/07/10001 – In diesem Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen klar gestellt, wie Umsatzsteuervorauszahlungen steuerlich zu behandeln sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt das Zu- und Abflussprinzip. Den ganzen Beitrag lesen »