steuerrecht-kiel.de

Bundesfinanzhof, urteil vom 17. Jul: 2008 1 R 77106 In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof die Theorie der Finalen Entnahme aufgegeben. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil zu entscheiden, ob ehe Personengesellschaft bei Einbringung aller Anteile einer Kapitalgesellschaft als Sacheinlage in ehe österreichische Tochtergesellschaft die stillen Reserven der Anteile sofort zu versteuern hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2008 – X R 46/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung anzusehen ist, wenn sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt. Die im Jahr der Erstattung nicht verrechenbaren Rückzahlungen mindern die im Jahr der Zahlung bisher nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz anerkannten Sonderausgaben. Den ganzen Beitrag lesen »

Finanzgericht Köln, Urteil vom 31. März 2008 – 14 K 2865/07 – In diesem Urteil hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass eine Leasingsonderzahlung dann keine Werbungskosten darstellen, wenn es sich nicht um ein Arbeitsmittel im Sinne des Einkommensteuergesetzes handelt. Wird das Fahrzeug während des Leasingzeitraums auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt, dann ist ein Werbungskostenabzug der Leasingsonderzahlung nicht möglich, da diese dann bereits über die Entfernungspauschale abgegolten ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.07.2008 – I R 85/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof Stellung zu den Voraussetzungen und der Zulässigkeit der Bilanzänderung gekommen. Der Bundesfinanzhof hat klar gestellt, wenn ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar war, aber sich im weiteren Verlauf als unrichtig erweist, dass die Bilanz unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz geändert werden kann. Weiterhin wurde festgestellt, dass ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz und einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz dann besteht, wenn sich beide Vorgänge auf dieselbe Bilanz beziehen und die Änderung der Bilanz unverzüglich nach der Bilanzberichtigung begehrt wird. Es wurde auch entscheiden, wenn Streit über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung besteht, dass der Unternehmer nicht schon mit dem Antrag auf Bilanzänderung eine geänderte Bilanz aufstellen muss. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. September 2008 – VI R 13/06 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Abgeordnetenpauschale nur für Abgeordnete des Bundestages gewährt werden kann. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit kommt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht, wenn ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestage gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der gewährten steuerfreien Kostenpauschale rügt. Den ganzen Beitrag lesen »