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Das Bundeskabinett hat sich am 18. Juni 2008 ein weiteres Mal mit dem Jahressteuergesetz 2009 befasst und den Regierungsentwurf beschlossen. Es wurden geplante Neuerungen fallen gelassen , aber es wurden auch andere Änderungen aufgenommen. Im folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Gesetzes gegeben werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. April 2008 entschieden, dass die Veräußerung eines Gebrauchswagens innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz steuerbar ist. Auch der Verlust aus einer solchen Veräußerung ist nach dieser Vorschrift steuerlich zu berücksichtigen. Nach § 23 unterliegen private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgüter als Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz der Besteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. April 2008 – VI R 66/05 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu einer Bildungseinrichtung nicht nach der Entfernungspauschale für Fahren zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz alter Fassung. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 3. April 2008 entscheiden, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehört. Den ganzen Beitrag lesen »

Mit dem Urteil vom November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter sahen im geltenden Erschaftssteuergesetz einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, da einheitliche Steuersätze auf unterschiedlich bewertete Vermögensgegenstände angewandt wurden. Nun ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Den ganzen Beitrag lesen »